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§ 147 der Strafprozeßordnung (St PO) wurde geändert und Absatz 7 angefügt: Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.„(5) Über die Gewährung von Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts.

Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, […], so kann gerichtliche Entscheidung […] beantragt weiden.

[…].“ Aus dieser Änderung ergibt sich nun erstmalig in der Geschichte des (deutschen) Strafprozeßrechts ein Anspruch des Beschuldigten auf Einsicht in die Ermittlungsakte, und zwar, ohne daß es dazu einen Verteidiger bedarf.

Die Ermittlungsbehörden und die Gerichte müssen Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilen – allerdings nur insoweit, als daß der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird (z. wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.) oder ** schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen (z. Datenschutzbelange von unbeteiligten Dritten.) Damit dieses Akteneinsichtsrecht nicht leer läuft, kann der Beschuldigte gemäß dem neuen § 147 Absatz 5 St PO Gebrauch von einem Rechtsbehelf machen, wenn er die Ansicht vertritt, ihm sei zu Unrecht die Einsicht in die Ermittlungsakten verweigert worden.

Der Umfang reicht von einfacher Karteidatenerfassung bis zu mehreren zehntausend Seiten umfassenden Konvoluten. 2 800 000 Antrge auf Akteneinsicht bei der Gauckbehrde bearbeitet.

Jeder einzelne hat das Recht, vom Bundesbeauftragten Auskunft darber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind.

Ein rechtliches Interesse wird regelmäßig bejaht, wenn die Entscheidung in den Medien bereits veröffentlicht oder behandelt worden ist.

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Ihm können jedoch Auskünfte oder Abschriften aus den Akten erteilt werden.Verletzte und Privatpersonen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ebenfalls Auskünfte oder Abschriften aus den Akten erhalten, Akteneinsicht jedoch nur über einen Rechtsanwalt.Urteilsabschriften Sie können Fotokopien oder Abschriften von Urteilen oder anderen Entscheidungen in anonymisierter Form, also ohne Parteibezeichnung, vom Amtsgericht schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens anfordern, wenn Sie ein rechtliches Interesse daran geltend machen.Akteneinsicht Einsicht in die Akten eines Zivilprozesses können neben den Rechtsanwälten nur die Parteien nehmen.In der Regel können die Akten auf der jeweiligen Geschäftsstelle eingesehen und nicht nach auswärts versandt oder herausgegeben werden.

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